Der Hamburger Zukunftsentscheid
Wie die meisten von euch wissen, lebe ich zwar nicht in Hamburg, sondern ein paar Kilometer außerhalb, bin aber in der großen Stadt bei den Parents for Future aktiv. Unser aktuell wichtigstes Anliegen ist der Zukunftsentscheid:
Sein Hintergrund ist der Umstand, dass Hamburgs bisherige Klimaschutz-Gesetze im Vergleich der Bundesländer eher müde und unverbindlich daherkommen: unter anderem mit dem Ziel von Klimaneutralität erst 2045 – alle umliegenden Flächenländer sind da ambitionierter. Und der Zukunftsentscheid soll dazu beitragen, dass sich das ändert:
- Wir wollen Klimaneutralität bis 2040 erreichen (spät genug wär’s schon),
- dazu die Festschreibung jährlicher, plan- und überprüfbarer Ziele
- und vor allem die sozialverträgliche Umsetzung aller entsprechenden Maßnahmen.
(Hier ist der Wortlaut des Gesetzesentwurfs.)
Und wenn ihr zum 18.10. mindestens 16 Jahre alt und in Hamburg wahlberechtigt seid, könnt ihr daran mitwirken, dass das klappt:
In der aktuell zweiten Phase, dem Volksbegehren, benötigen wir rund 67.000 Unterschriften, damit dann parallel zur nächsten Bundestagswahl per Volksentscheid über den Gesetzentwurf entschieden wird. Diese Unterschriften müssen bis 18. Oktober vorliegen. Ladet einfach hier eine Liste herunter, druckt sie aus (gern auch mehrfach – für Schule, Kita, Sportverein, Freundeskreis, …), lasst auch eure Liebsten unterschreiben, und schickt sie rechtzeitig an die angegebene Adresse.
Herzlichen Dank!
3 Comments
Birte
Ich werde das auch noch unterschreiben. Ich hoffe, wir können dann nicht nur über das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch hierüber abstimmen.
Christian Wöhrl
Dass die BGE-Initiative das Quorum erreicht hat, darüber hab’ ich mich sehr gefreut.
Wobei ich mir wenig Illusionen mache, dass das in Deutschland eine Chance hat, solange konservative Politik (Scholzens Spezialdemokraten und Teile der Grünen ausdrücklich mitgemeint) hier mehrheitsfähig ist. Denn ein Grundeinkommen würde ja zunächst mal Ängste abbauen; und Konservatismus ist meines Erachtens existenziell darauf angewiesen, dass Menschen Angst haben …
Birte
Herr Merz fordert ja mehr Respekt gegenüber den Besserverdienenden… diese bemitleidenswerte Bevölkerungsschicht.
Ich habe auch wenig Hoffnung, so gut ich die Idee finde. Aber dann würden die Menschen sich vielleicht nicht mehr so ausbeuten lassen können. Das kann natürlich niemand wollen.