Mehr schlecht als gerecht

Vielleicht wird es einmal als Kardinal­fehler der noch amtie­renden Regie­rung erkannt werden, dass zu keinem Zeit­punkt Fragen der Gerech­tigkeit ange­messen adres­siert worden sind. Aner­kennungs­punkte vergebe ich zwar für Robert Habeck dafür, recht­zeitig das Stich­wort Milliardärs­steuer in die Debatte geworfen zu haben, so dass Fried­rich Merz noch einmal bestä­tigen konnte, vom reichs­ten Zehntel­prozent im Lande nicht ansatz­weise Verant­wortung fürs Gemein­wohl einfor­dern zu wollen – danke dafür, Herr Merz, dass das nun geklärt ist. Aber ansonsten war aus der Ampel zu Gerech­tig­keits­belangen, national wie global, erschre­ckend wenig zu hören.

Schon klar: Echte soziale Politik wäre in dieser Konstel­lation ohnehin nicht reali­sierbar gewesen – wie auch, wenn du einer­seits ’nen Lobby­verband mit durch­füttern musst, der von seinen Spen­dern klipp und klar beauf­tragt ist, dich zu sabo­tieren, und anderer­seits dein Senior­partner unter gravie­renden Gedächtnis­lücken leidet, was den ursprüng­lichen Sinn des S im Partei­namen betrifft (Morbus Scholz, mutmaß­lich chro­nisch). Aber zumin­dest viel lauter und deut­licher hätte es eine Partei wie die Grünen, mit der viele Mitglieder ebenso wie Wähler*­innen einen bestimmten mora­lischen Anspruch verbinden, zur Diskus­sion stellen müssen, wie wir in Zukunft grund­sätz­lich auf lokaler, nationaler und globaler Ebene Probleme lösen wollen und wie dabei die Lasten verteilt werden sollten.

Denn das eine scheint mir evident: Eine Zeit (so es sie in der Praxis je gab), in der alle Parteien im demokra­tischen Spektrum sich einig waren über das Ziel – ein gutes Leben für mög­lichst alle – und von links bis rechts nur über den Weg dort­hin debat­tierten, so eine Zeit ist vorbei. Die hemmungs­lose Gier und das notfalls gewalt­tätige Vertei­digen der eigenen Privi­legien gegen Schwä­chere, die sich in Gestalten wie Trump und seiner Milliar­därs-Entou­rage, in Milei oder in Putin mani­festieren, macht auch um Europa und um Deutsch­land keinen Bogen (siehe auch). Das veran­lasst uns nach außen, den Kontinent abzu­schotten gegen Flüch­tende vor den Katas­trophen, die wir mit verur­sacht haben; und nach innen, Hass und Verach­tung zu schüren gegen die Ärmsten, um davon abzu­lenken, wie sich viele der Reichsten zu Lasten der Gemein­schaft selbst bedienen.

Ein derartiger Mangel an Solida­rität auf allen Ebenen ist ange­sichts unserer Krisen im Erd­system, die zu bewäl­tigen es drin­gend globaler Koope­ration bedürfte, keine gute Entwicklung.

Umso schlimmer finde ich es, dass sich auch viele (Realo-)Grüne beispiels­weise immer noch mit der Idee identi­fizieren, Deutsch­lands Wirt­schaft befinde sich in Konkur­renz zu anderen Volks­wirt­schaften und es gelte ihre Wett­bewerbs­fähig­keit zu sichern. Denn solches Wett­bewerbs­denken ist erstens das Gegen­teil von Solida­rität und von Koope­ration, und zweitens fehlt mir auch dabei die Gerech­tig­keits-Kompo­nente: Bisher hat es uns unsere Wirt­schafts­leistung ermögl­icht, auf einem verglichen mit der gesamten Welt­bevöl­kerung sehr viel höheren Niveau zu konsu­mieren und endliche Ressourcen zu verbrau­chen, als es pro Kopf unserem fairen Anteil entspricht¹; aber mit welcher Berech­tigung sollte das so bleiben? Wenn also zur Wahl wieder die Zeitungen titeln, „Diese Entlas­tungen planen die Parteien“, dann fehlt dabei ganz klar die Frage, welche Entlas­tungen von den Folgen des deutschen Lebens­stils für den Rest der Welt geplant sind … Ähnlich: Warum hinter­fragt niemand 900.000 Priva­tiers in Deutsch­land, die, obzwar arbeits­fähig, leis­tungslos von Zins­erträgen leben, während 15.000 Arbeits­verwei­gerer in Bürger­geld-Bezug regel­recht dämoni­siert werden? – Solche Fragen müssten gesell­schaft­lich drin­gend disku­tiert werden; aber wie, wenn niemand sie stellt, weil sich auch die Gutwil­ligsten von der Agenda jener treiben lassen, die von völlig anderen (Eigen-)­Interessen geleitet sind?

Insgesamt wünschte ich mir, Team Habeck würde es wagen, uns Bürger*­innen mehr zuzu­muten, und sich viel weniger davon beein­flussen lassen, aus welcher Rich­tung gerade der Wind des Welt­zeit­geists weht; mehr Mut, Begriffe selbst neu zu defi­nieren, eine eigene Agenda zu setzen. Wie es auf Klima­streik-Bannern gern mal steht: System Change Not Climate Change! – und dabei erst mal mit dem System beginnen, innerhalb dessen wir denken; der Rest ergibt sich dann. Aus veral­teten Konzepten jener, die viel­leicht zu Adenauers Zeit mal wirt­schafts­kompe­tent waren, entstehen nur veral­tete Ansprüche, und denen kann ein moderner Kopf gar nicht gerecht werden. Und an Politik-Ange­boten von und für zynische Egoisten, die am liebsten nach unten treten, herrscht in Deutsch­land derzeit wahr­lich kein Mangel; wohl aber an solchen für Menschen, die immer noch glauben (möchten), dass wir es besser machen können.

---

Zusammen­hanglos ein aktuelles Bild, nur um nicht schon wieder meinen Platz­halter auf der Start­seite zeigen zu müssen 🙂

---

1. Stichwort Earth Overshoot Day: weltweit zuletzt am 1. August, für Deutschland schon am 3. Mai. ↩︎

12

mag ich