Nicht überrascht und doch fassungslos
Spätestens mit seinem heutigen Agieren, zumal so kurz nach der Holocaust-Gedenkstunde, hat ⇢ Friedrich Merz – wie etliche Vertreter*innen bislang als demokratisch wahrgenommener Parteien mit ihm – alle verraten und verkauft, die jemals im Antifaschismus engagiert waren. Ich hoffe so sehr, dass ihm – und ihnen allen – das bei der Bundestagswahl um die Ohren fliegt, aber es ist eine arg fragile Hoffnung.
Abgesehen von dem Tabubruch der rechts-rechtsextremen Kooperation sind aber auch die Inhalte des heutigen Antrags eine Riesen-Sauerei, dezidiert anti-europäisch und anti-rechtsstaatlich. Und am Freitag dann steht ein Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung – das muss man gar nicht im Detail kennen, weil bereits der Name es eindeutig als Produkt rechtsextremer Hetze ausweist …


6 Comments
Thore
Sprachlos…
Zur Ergänzung und Dokumentation hier noch im Detail das Abstimmungsergebnis, damit man genau sehen kann, wer da alles in tiefer Verbeugung die Tür mit aufgehalten hat.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940
Christian Wöhrl
Danke dafür. – Immerhin: Volker Wissing, auch wenn er sonst nicht viel auf die Kette gekriegt hat in seinem Amt, hat hier mit Nein gestimmt.
Thore
Fachlich ist Volker Wissing ja eher weniger positiv aufgefallen, aber man muss ihm ein Maß an Integrität anerkennen, das heutzutage in der Politikerkaste extrem selten ist, bei der heutigen Abstimmung und vorher beim Koalitionsbruch seinem FDP-Austritt und seinen Beweggründen:
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/statement-von-volker-wissing-am-07-11-2024.html
„…Die Entscheidung ist eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht. Ich möchte mir selbst treu bleiben.“
Birte
Fassungslos…. ja, das bin ich auch. Und dann hinterher bedauern, dass die AfD dafür gestimmt hat. Mehr Scheinheiligkeit geht kaum noch
Der Wilhelm
Wenn dieser unsägliche Kanzlerkandidat schon vor der Wahl die von ihm selbst lautstark propagierte Brandmauer einreisst, dann bleibt erst Recht die Frage, was nach der Wahl passieren wird – und ob das danach nicht zur Regel wird, was gestern erstmals zu erleben war: Jubelnde, sich in den Armen liegende Nazis im Bundestag, Werkzeuge eines machtgeilen Mannes, der anscheinend vor nichts mehr zurück schreckt?
Also ich traue ihm nicht mal mehr soweit wie ich gucken kann…..
Christian Wöhrl
Man würde ja gern annehmen, dass es nahezu jede*r so sehen sollte – wessen Wort so wenig wert ist, der ist für öffentliche Ämter offensichtlich charakterlich ungeeignet. Aber es gibt immer noch, ich versteh’ es nicht!, Menschen, die sich selbst nicht für faschismusnah halten und ihm trotzdem für diese Nummer zujubeln …