Was wir (uns) leisten

„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volks­wirt­schaft­lich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

Was für eine monströse, infame ⇢ Lüge.

Erstens sollten Stich­worte wie
— vielfältige und immer noch weiter zuneh­mende Subven­tionen fossiler Energie­verschwendung
— Vermögens­steuer
— Cum-Ex und Cum-Cum
— Erbschafts­steuer
— allzu nach­lässig verfolgte Steuer­hinterziehung
genügen, um daran zu erinnern, dass wir es uns (mit wohl­wollender Billi­gung sämt­licher Regie­rungen seit mindes­tens Helmut Kohl) sehr wohl leisten können, syste­matisch hunderte Milli­arden Euro dem Staats­haushalt vorzuent­halten und in die Taschen meist ohnehin schon Über­reicher umzuleiten, woran sich nach Wunsch der Regie­renden bitte auch weiterhin nichts ändern möge.

Und wenn, zweitens, unsere Volks­wirt­schaft nicht leistungs­fähig genug ist (was immer das heißen mag), so hängt das wohl im Wesent­lichen damit zusammen, dass sie sich nicht annä­hernd genug mit zukunfts­fähigen Techno­logien befasst – die wurden im Gegen­teil, vor allem von der Partei des jetzigen Kanzlers, stets möglichst klein gehalten oder gleich ganz aus Deutsch­land wegge­ekelt –, sondern sich immer noch primär auf den frag­würdigen Lorbeeren des Umstandes ausruht, dieses Land durch die Erfin­dung und subse­quente Fetischi­sierung des verbren­nungs­motori­sierten Indi­vidual­verkehrs in die welt­weite Spitzen­gruppe der Klima­schädlinge kata­pultiert zu haben: mit der Folge, dass hier künst­lich Industrie­zweige am Leben gehalten werden, für deren Produkte es in fort­schritt­licheren Teilen der Welt schon lange keine Nach­frage mehr gibt.

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An dieser Stelle verkneife ich mir eine persön­liche Bemer­kung zum Urheber des obigen Zitats, denn jegliche Formu­lierung, die seinem Charakter gerecht würde, wäre mit meiner Kinder­stube nicht vereinbar. Nur so viel: Dieser Mensch hätte niemals auch nur in die Nähe eines öffent­lichen Amtes gelangen dürfen – das nicht verhin­dert haben zu können wird den aller­meisten von uns noch sehr leid tun.

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Postscriptum, 30.8.: Immerhin gab es in den letzten Tagen den einen oder anderen Medien-Bericht darüber, dass relativ zum gesamten Bundes­haushalt die Sozial­ausgaben sogar einen immer kleineren Teil ausmachen. (Die Aussage da oben ist also auf noch mehr Ebenen gelogen, was aber niemanden ernst­haft über­raschen sollte.) Solche Richtig­stellungen sind leider viel zu selten, und ich glaube nicht, dass es für den gesell­schaft­lichen Zusammen­halt förderlich ist, wenn scham­loses, unwider­sprochenes Lügen, so wie im In- und Ausland gefühlter­maßen immer öfter­ zu beobachten, zum Standard-Modus politi­scher Kommu­nikation wird.