Randbemerkungen

Mehrheitlich gegen sich selbst

Angenommen, in 50 bis 100 Jahren gebe es noch Geschichts­schreibung: Ob dann die Wissen­schaft wohl rekon­struiert haben wird, wann und warum es in unserer Epoche mehrheits­fähig wurde zu glauben, eine über­wälti­gende Mehr­heit habe ihre gesamte Exis­tenz bedin­gungslos in den Dienst einer längst über­sättigten, unend­lich hab­gierigen Minder­heit zu stellen?
Wenn wir der Versu­chung wider­stehen, das Kabi­nett Merz für pauschal unzu­rechnungs­fähig zu halten, bleibt zur ratio­nalen Erklä­rung des Regierungs­handelns meines Erachtens nur eine These übrig: Hier wird, vermut­lich auch unter dem Einfluss sanften Drucks vonseiten der Groß­spender­schaft, der Umbau des Gemein­wesens voran­getrieben zu einer Gesell­schaft, wie sie auch den Vordenkern des US-Techno­faschismus vorschwebt. In dieser Gesell­schaft wäre poli­tische Macht oder auch nur Mitsprache unmit­telbar an materi­elles Vermögen gekop­pelt und Über­reiche stünden dann nicht mehr nur de facto, sondern auch de jure über dem Gesetz. Sie wären frei von jeglicher Verant­wortung für ihre Mitwelt, während die große Mehr­heit der Erosion ihrer Bürger­rechte und dem Rückbau sämt­licher sozial­staat­lichen Errungen­schaften des 20. Jahr­hunderts hilflos zusähe.
Sollte dies das Ziel sein, wäre die aktuelle Bundes­regierung auf einem guten Weg dorthin. Anders wäre mir ein Agieren, das in Summe nur als Kriegs­erklärung an weite Teile der Bevöl­kerung aufzu­fassen ist, nicht erklärbar. Aber dass Politik so agiert, ist das eine – dass sich dafür Mehr­heiten an der Wahl­urne erzielen lassen, finde ich viel erstaun­licher. Abso­lute Mehr­heiten sogar, wenn man bedenkt, dass die AfD noch krasser und konse­quenter in die gleiche Rich­tung unter­wegs ist.
Ich sag es nicht zum ersten Mal, aber der Unterton wird allmäh­lich verzwei­felter: Warum haben wir nie breit öffent­lich verhan­delt, in was für einer Gesell­schaft wir leben wollen? Mag sein, dass der Wett­lauf zwischen „Lasst uns ein menschen­würdiges Leben inner­halb der plane­taren Grenzen für alle ermög­lichen“ und „Lassen wir die Milli­ardäre die Welt und uns selbst bis zum letzten Tropfen ausquet­schen und bewun­dern wir sie noch dafür“ noch nicht endgültig entschieden ist – aber zumin­dest sieht es für mich so aus, als werde der Vorsprung für „Team Blut­sauger“ mit jedem Tag größer …


Nachtrag, 13.7. Sehr viel ausführlicher, detaillierter und differenzierter beschreibt Christian Bettges ⇢ Zwei Stränge in der Politik der Bundesregierung unter Merz.

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