Mehrheitlich gegen sich selbst
Angenommen, in 50 bis 100 Jahren gebe es noch Geschichtsschreibung: Ob dann die Wissenschaft wohl rekonstruiert haben wird, wann und warum es in unserer Epoche mehrheitsfähig wurde zu glauben, eine überwältigende Mehrheit habe ihre gesamte Existenz bedingungslos in den Dienst einer längst übersättigten, unendlich habgierigen Minderheit zu stellen?
Wenn wir der Versuchung widerstehen, das Kabinett Merz für pauschal unzurechnungsfähig zu halten, bleibt zur rationalen Erklärung des Regierungshandelns meines Erachtens nur eine These übrig: Hier wird, vermutlich auch unter dem Einfluss sanften Drucks vonseiten der Großspenderschaft, der Umbau des Gemeinwesens vorangetrieben zu einer Gesellschaft, wie sie auch den Vordenkern des US-Technofaschismus vorschwebt. In dieser Gesellschaft wäre politische Macht oder auch nur Mitsprache unmittelbar an materielles Vermögen gekoppelt und Überreiche stünden dann nicht mehr nur de facto, sondern auch de jure über dem Gesetz. Sie wären frei von jeglicher Verantwortung für ihre Mitwelt, während die große Mehrheit der Erosion ihrer Bürgerrechte und dem Rückbau sämtlicher sozialstaatlichen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts hilflos zusähe.
Sollte dies das Ziel sein, wäre die aktuelle Bundesregierung auf einem guten Weg dorthin. Anders wäre mir ein Agieren, das in Summe nur als Kriegserklärung an weite Teile der Bevölkerung aufzufassen ist, nicht erklärbar. Aber dass Politik so agiert, ist das eine – dass sich dafür Mehrheiten an der Wahlurne erzielen lassen, finde ich viel erstaunlicher. Absolute Mehrheiten sogar, wenn man bedenkt, dass die AfD noch krasser und konsequenter in die gleiche Richtung unterwegs ist.
Ich sag es nicht zum ersten Mal, aber der Unterton wird allmählich verzweifelter: Warum haben wir nie breit öffentlich verhandelt, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen? Mag sein, dass der Wettlauf zwischen „Lasst uns ein menschenwürdiges Leben innerhalb der planetaren Grenzen für alle ermöglichen“ und „Lassen wir die Milliardäre die Welt und uns selbst bis zum letzten Tropfen ausquetschen und bewundern wir sie noch dafür“ noch nicht endgültig entschieden ist – aber zumindest sieht es für mich so aus, als werde der Vorsprung für „Team Blutsauger“ mit jedem Tag größer …
Nachtrag, 13.7. Sehr viel ausführlicher, detaillierter und differenzierter beschreibt Christian Bettges ⇢ Zwei Stränge in der Politik der Bundesregierung unter Merz.