Kompromist, oder Demokratie in der Klimakrise

Im Kontext der Wahlen in Sachsen und Branden­burg war unter anderem zu hören, es sei doch gar nicht schlecht, wenn mehr als zwei Parteien zur Regierungs­bildung benötigt würden – immerhin gehörten ja Kompro­misse ganz wesentlich zur Demokratie dazu. Isoliert betrachtet ist das nicht falsch. Blöd aller­dings, dass zur Lösung der Probleme, die im Zuge der nicht mehr ernsthaft zu leugnenden Klima­krise kurz- bis mittel­fristig auf uns zukommen, Kompro­misse nicht mehr ausreichen werden:

Auch dann, wenn man die alarmisti­scheren Quellen ignoriert und nur seriöse Texte zum Themen­komplex heran­zieht, kommt man an der Erkenntnis nicht vorbei, dass das, was in Deutschland bisher unter Umwelt­schutz verstanden wird, weitgehend Kosmetik ist und dass selbst zum Erreichen der (wahr­scheinlich zu beschei­denen) Klimaziele von Paris 2015 noch deutlich zu wenig getan wird. Global betrachtet – was bei global wirkenden Faktoren wie dem Klima die einzig sinn­volle Betrachtungs­weise ist – können unser Lebens­standard, unser Wirtschafts- und Gesellschafts­modell nicht als tragfähig gelten (was ja auch schon seit Jahren bekannt ist, siehe die Berechnungen zum ökologischen Fußabdruck). Um also unserer Spezies noch ein paar Gene­rationen Verweil­dauer auf diesem Planeten zu sichern, wird es beispiels­weise nicht reichen, den Verkehr in Industrie- und Schwellen­ländern von Verbrennern auf Elektro­motoren umzu­stellen – vielmehr müsste der Verkehr generell auf einen Bruchteil seines jetzigen Aufkommens reduziert werden. Und an derlei vermeint­lichen Zumu­tungen dürften noch einige mehr erforderlich sein; in diesem Sinne sind Konzepte wie Wachstum und Voll­beschäftigung die Dino­saurier des 21. Jahrhunderts, verurteilt zum Aussterben – zumindest wenn wir nicht selbst aussterben wollen …

Kurz gesagt scheint es mir unaus­weich­lich, dass (nicht nur) Deutschland in den nächsten paar Jahren die größte Umwälzung seit 1945 zu bewältigen haben wird, einen Systemwechsel* in Richtung Post­materialismus; idealer­­weise in kreativer Konkurrenz zu den Nachbarn, im Wettstreit um die besten Konzepte, wie wir den Planeten bewohnbar erhalten können. Kompromisse sind wir schon zu lange eingegangen, die sind nicht mehr zukunfts­fähig. Kopf-in-den-Sand-stecken übrigens auch nicht: „Wird schon nicht so schlimm werden“, „Was kann das kleine Deutschland weltweit schon ausrichten?“, aus Protest eine faschismus­freundliche Partei wählen, deren Problem­lösungs­kompetenz sich aufs Einmauern beschränkt – das sind keine Haltungen, die wir uns noch lange leisten können.

Und an dieser Stelle frage ich mich, ob unser politisches System es überhaupt erlaubt, mutige Entscheidungen zu treffen, zumal solche, deren Nutzen sich nicht in einer oder zwei Legislatur­perioden erschließt. Wenn schon eine schwarz-rote Regierung sich seit Jahren darauf beschränkt, nur die dünnsten Bretter zu bohren – wie sollen dann Jamaika-, Kenia- oder noch heterogenere Bündnisse irgendwas oberhalb des kleinsten gemeinsamen Nenners auf die Reihe bringen? Allgemeiner: Ist Mehr-Parteien-Demokratie zum Funktio­nieren auf Markt­wirtschaft angewiesen, oder kann sie bei akutem Bedarf auch was anderes? Ich hoffe dringend auf Letzteres …

* Systemwechsel ist hier ausdrücklich nicht gemeint im Sinne o.g. rechtsradikaler Partei, also bspw. nicht aus-, sondern möglichst einschließend