Falsch abgebogen

Drei Schlagzeilen aus dieser Woche:

Entrechtung an der Grenze – Wie die geplante Verein­heit­lichung des euro­päischen Asyl­rechts den indi­vidu­ellen Anspruch auf Schutz vor Verfol­gung aushöhlt (hier);

FDP-Chef will notfalls Grenzschutz mit Zäunen (hier);

Wissing will Auto­bahnen schneller bauen – auch für den mili­tärischen Ernstfall (hier).

Das sind leider voll­kommen logische, zwin­gende Folgen eines Welt­bildes, das ansonsten Sätze hervor­bringt wie „Bevor wir über soziale und ökolo­gische Ziele in dieser Gesell­schaft disku­tieren, müssen wir uns verge­wissern, dass unser wirt­schaft­liches Funda­ment stabil ist“ (auch diese Woche, auf Christian Lindners Twitter-Account – Nach­trag 6.5.: in kommen­tierter Wieder­gabe hier). Wenn ich die natio­nale Wirt­schaft jeglichem Menschen- und Klima­schutz vorziehe, als habe es seit den 1960er Jahren keinerlei wissen­schaft­lichen Erkenntnis­gewinn mehr gegeben, dann muss ich mich natür­lich mit Grenz­ziehungen und Gewalt gegen all diejenigen vertei­digen, zu deren existen­ziellem Nach­teil ich mein Wirt­schafts­wachstum durchpeitsche.

Schon klar: Bei den letzten Bundes­tags- und Europa­wahlen wurden wir nie ausdrück­lich gefragt, ob wir, statt uns global endlich mal um die lang über­fällige Klima­gerech­tigkeit zu bemühen, nicht doch lieber unseren Klein­kontinent zu einer Festung ausbauen möchten, um es uns in einer heißeren Welt erträg­lich einzu­richten und noch ein paar Jahre länger zu über­leben als die übrige Mensch­heit. Trotzdem ist diese Entwick­lung demo­kratisch legiti­miert. Denn wir konnten, nein, wir mussten wissen, worauf es hinaus­läuft, wenn Wirt­schaft und Wachstum priori­siert werden – und an dieser Absicht hat keine der großen Parteien Zweifel gelassen.

Ich will das nicht. Ich sehe absolut keinen Wert und Sinn darin, aus Europa ein Luxus-Ghetto zu machen und all jene draußen zu halten, die nicht den rich­tigen Pass, die rich­tige Religion und die rich­tige Hautfarbe haben. Oh, und natür­lich die rich­tige sexu­elle Orien­tierung … noch so eine Grusel-Meldung dieser Woche: CSU fordert Drag-Verbot (hier) – was nicht ins eigene enge Welt­bild passt, muss unsichtbar gemacht werden.

Wohin die deutsche und die euro­päische Politik hier steuern, das ist auf so vielen Ebenen das Gegen­teil von dem, was ich mir unter Mensch­lich­keit vorstelle. Und noch weigere ich mich zu glauben, dass die tatsäch­lichen Ziele solcher Politik gesell­schaft­lich mehrheits­fähig sein könnten; ich weiß bloß immer weniger, wie ich damit umgehen soll. Wie viel weiter müssen wir noch fahren, bis auch die Letzten merken, dass wir falsch abge­bogen sind?

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(Na ja, dieses Wochen­ende merkt sowieso kaum jemand was, denn voraus­sichtlich wird – noch so eine frag­würdige Priorität – ein signi­fikanter Teil der Mensch­heit vor die Bewegt­bild­empfangs­geräte getackert sein davon, dass Kalle in England einen neuen Hut bekommt …)

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mag ich