Randbemerkungen

Kurz notiert: Umverteilungsdebatte

Habt ihr gestern oder heute auch diesen hübschen Grafik-Ausschnitt auf Twitter gesehen, der auf einem Artikel in der Süddeutschen zu den Steuer­plänen der großen Parteien beruht, welcher dann aber nur für Abon­nenten zugäng­lich ist? Da mich die Sache sehr inter­essierte, habe ich mal weiter­gesucht und beim Forschungs­institut ZEW diese Presse­mitteilung und diese PDF-Datei gefunden. (Sowie einen frei zugäng­lichen SZ-Kommentar, der die Sache aus meiner Sicht sehr gut auf den Punkt bringt.)

Zum Thema Umver­teilung nach oben liegt mir einiges auf der Zunge, aber für heute verkneife ich’s mir – schaut euch die Tabellen im PDF selbst an, die sprechen eine sehr deut­liche Sprache. Inter­essanter finde ich Folgendes: Wenn Union und Libe­rale Spitzen­verdienern ernst­haft alle drei Tage mehr Geld schenken wollen als Bezie­hern nied­riger Einkommen im ganzen Jahr, dann begrün­den sie das ja damit, das Wachstum ankurbeln zu wollen. Und da fragt man sich halt schon, was denn noch alles passieren muss, bis sich auch in diesen Kreisen endlich rum­spricht, dass wir eine verdammte Klima­krise haben, auf die konven­tionelle Wirt­schafts- und Konsum­förderung die denkbar fal­scheste aller möglichen Antworten ist. Wie impräg­niert gegen die Realität muss man sein, um ange­sichts immer deut­licherer Katas­trophen­signale weiter­hin das Hohe­lied der Märkte trällern zu können?


Doch noch ein Nachtrag, nachdem ich etliche Kommen­tare zu diesem Themen­komplex gelesen habe: Da heißt es manchmal, was daran Umver­teilung nach oben sei, wenn alle mehr bekommen. Himmel, wieso ist man eigentlich wahl­berechtigt, wenn man die grund­legend­sten Dinge nicht begreift? Wenn ich die Steuer auf Ein­kommen senken will, muss ich das irgendwie gegen­finanzieren, etwa durch indirekte Steuern, die aller­dings niedrige Einkommen über­propor­tional belasten, oder durch Einspa­rungen bei Sozial­leistungen und öffent­lichen Dienst­leistungen, die über­wiegend von weniger Vermö­genden in Anspruch genommen werden, wodurch deren mini­male Steuer­erleich­terungen mehr als aufge­zehrt werden. Faktisch subven­tioniert man dann Geschenke an die finan­zielle Upper Class auf Kosten unterer und mitt­lerer Einkommen. Und das sei keine Umver­teilung nach oben?

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