7 Comments

  • ben_

    Jaaaa … „Entmachtung von Sondermachtgruppen“ ist ja eine der grossen Versprechen mit denen die Demokratie angetreten ist, aus der Erfahrung von Jahrhunderten unter Klerus und Adel heraus. Und ich denke auch immer noch, dass das total wichtig ist, dass dieses Versprechen eingelöst wird. Allerdings … it’s complikated. Der Kern Deiner Frage besteht ja aus zwei Problemen, erstens Korruption und zweitens Lobbykaspar.

    Gegen Korruption habe ich auch so recht keine brauchbare Handhabe. Da müsste man glaube ich sehr, sehr früh ansetzen und versuchen die calvinistische Arbeitsethik und die katholische Statussymbol-Ethik sowie den Sozialdarwinismus schon ab dem Kindergarten und erst Recht in der Schule loszuwerden. Aber selbst dann wird immer ein Rest bleiben von „Das eigene Hemd ist einem näher“. Dass Menschen Geld und Dinge haben wollen … well … das dürfte nur schwer loszuwerden sein. Aber deswegem sollte man das trotzdem versuchen.

    Dann die Lobbykaspars … hier wird’s spannend. Lobbykaspar ist ja nur ein andere Wort für Leute, die versuchen, auf die Regierung einzuwirken. Und schaut man sich an, wie Politik gemacht wird, ist das ja auch schlüssig, dass es die gibt. Die Regierung möchte ein Gesetz machen, um etwas zu verbessern. Damit es auch wirklich etwas verbessert, wäre es ja gut vorher mit denen zu reden, die das Gesetz betrifft. Nun möchte man ungerne zu dem Zweck eine Mail an sagen wir mal 250.000 Landwirt.innen schreiben und die wenigsten Landwirt.innen haben vermutlich ein Interesse daran, ständig Mails von der Regierung zu beantworten. Also bilden die eine Interessenvertretung, die sich mit den neuen Gesetzen beschäftigt und die Ansprechnpartner für die Regierung ist. Klingt ja erstmal schlüssig und ist, je nachdem, wie man die Interessenvertretung aufbaut, sogar ja selber ein demokratischer Prozess, weil ein Gremium gebildet und vermutlich auch mal irgendwie abgestimmt wird. Und genauso sieht es ja mit allen anderen Bereichen unseres Lebens aus. Für fast alles gibt es eine Interessenvertretung. Autofahrer.innen, Fahrrardfahrer.innen, Steuerzahler.innen, Umweltschützer.innen, Fussballer.innen, Arbeitnehmer.inne, Arbeitgeber.innen und und und. Also reden wir v.a. über den unterschied zwischen „guten und gewollten Interessenvertreter.innen“ und „schlechten Interessenvertreter.innen“ aka Lobbykaspars. Und bei aller Liebe … auch hier kann ich nicht wirklich sehen, wie wir da eine saubere Grenze ziehen sollen.

    • Christian Wöhrl

      Oh, danke für diese Überlegungen.

      Was die Sache mit der Statussymbol-Ethik etc. angeht, setze ich ja eine gewisse Hoffnung darein, dass die aktuellen Preisschübe bei allem erdenklichen Lebensnotwendigen einer hinreichend großen Zahl von Menschen zu der Erkenntnis verhelfen, dass man Glücksmomente und längerfristige Zufriedenheit auch anders erreichen kann, als ständig neuen Konsumimpulsen nachzugeben – dann hätte das zumindest irgendwas Gutes. Das Bedürfnis, sich gegeneinander abzugrenzen, werden wir nie ganz aus der Welt bekommen, aber wie du sagst: Versuchen sollten wir’s.

      Mit den Lobbykaspern habe ich tatsächlich nicht Lobbyisten gemeint, sondern ihre Gegenüber, solche Parlamentarier*innen, die sich den Partikularinteressen einzelner Kleingruppen stärker verpflichtet fühlen als dem Gemeinwohl. (Dafür kann es ja auch andere Gründe geben als Korruption.) Wie auch immer: Am Prinzip des Lobbyismus würde ich auch nicht rütteln wollen, aber das Ganze braucht entschieden mehr Transparenz.
      Wenn Lobbyisten mit Regierungsmitgliedern oder deren Zuarbeitern sprechen, muss das dokumentiert sein – entweder lass immer auch eine Vertreterin der Opposition mit dabei sein oder zeichne auf und stelle das dem Bundestag zur Verfügung. Natürlich wird es immer Mittel und Wege geben, daran vorbei zu Gemauschel zu kommen (und ich möchte keinesfalls in einer Gesellschaft leben, in der Gemauschel nicht mehr möglich ist – Preis der Freiheit, you know). Aber zumindest müsste es meines Erachtens möglich sein, in einer Gesetzgebungs-Situation darauf zurückgreifen zu können, was die offizielle Position der jeweiligen Lobby ist, so dass es auffälliger ist, wenn ein Gesetz so formuliert wird, dass das Einzelinteresse stärker gewichtet ist als das Gemeininteresse.
      Und es sollte meines Erachtens viel strengere Vorgaben für berufliche Anschlussverwendungen von Regierungsmitarbeitenden geben, weil auch darüber die einzelnen Lobbys sehr unterschiedlich Macht ausüben können – Paradebeispiel Automobilindustrie, die dem Bundestag ja traditionell eine sehr einladende Drehtür hinhält. Was spricht denn dagegen, dass jemand, der/die an Gesetzgebungsverfahren in einem bestimmten Sektor beteiligt war, mindestens zehn Jahre lang in keinem Unternehmen arbeiten darf, das von diesen Gesetzen profitiert hat?

      • ben_

        Ah … ja, sorum wird ein Schuh draus. Das sehe ich in der Tat ganz ähnlich (weshalb ich mich ja auch freue, für eine Institution wie Lobbycontrol arbeiten zu dürfen, hihi).

    • Christian Wöhrl

      Ich würde ja sagen, lass es uns ausprobieren, aber das versuchen wir ja schon länger, und es klappt einfach nicht … 

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