Randbemerkungen

#LetzteGeneration – die längere Version

Ein Staat, der sein Gewaltmonopol dafür missbraucht, Menschen zu kriminalisieren, deren einziges Vergehen es ist, auf objektiv verfassungswidriges Regierungshandeln aufmerksam zu machen, hat unser Misstrauen redlich verdient.

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Natür­lich ist das da oben eine verkürzte Darstel­lung, und ich bin mir des Umstands bewusst, dass im Zuge der Aktionen der Letzten Gene­ration auch Straf­bares passiert ist (vor allem wohl an den Pipe­lines, worüber sich damals inter­essanter­weise kaum jemand so aufge­regt hat wie später über die Straßen­blockaden – hat die Pipe­line-Aktionen wirk­lich seiner­zeit kaum jemand mitbe­kommen? Meine Medien-Time­line war tage­lang voll davon …). Was ich an der Ange­legen­heit seitens des Staats vor allem als miss­bräuch­lich empfinde, ist die Größe der Keule, mit der hier zuge­schlagen wird: Ginge es nur um die straf­recht­lich rele­vanten Aspekte, dann könnte man auch über Sach­beschä­digung reden. Der Vorwurf der Bildung einer krimi­nellen Verei­nigung und die Haus­durch­suchungen sind zumal ange­sichts des Umstands, dass die LG-Akti­vist*innen immer mit Name und Gesicht zu ihren Aktionen stehen, voll­kommen über­zogen, und die Frage nach der poli­tischen Moti­vation drängt sich förmlich auf.

Der Eindruck, der sich durch solche Macht­demonstra­tionen verfestigt: Natürlich weiß die Regie­rung, dass sie durch ihr Nicht­handeln zum Erreichen selbst beschei­denster Klima­ziele das Paris-Abkommen bricht und ihre verfas­sungs­mäßigen Pflichten miss­achtet. Und um diese miss­liebige Wahr­heit weiter verdrängen zu können, soll ein Exempel an denen statu­iert werden, die nicht müde werden, auf dieses Staats­versagen hinzu­weisen. Shooting the messenger in Reinkultur – das hat zwar noch nie irgend­welche Probleme gelöst, aber wenn es dir in Wirk­lich­keit gar nicht um Problem­lösung geht, kannste das schon mal machen …

5 Comments

  • Thore

    Neulich las ich irgendwo (hab die Quelle leider nicht mehr):
    „Wenn Klimaschützer Straßen blockieren, um auf Umweltzerstörung und Klimawandel aufmerksam zu machen, sind sie für CDU und CSU Terroristen.
    Wenn Landwirte dasselbe tun, würden diese hingegen nur für ihre Zukunft kämpfen.
    Die Konservativen scheinen dem Klima- und Umweltschutz, und damit der jungen Generation, wohl endgültig den Krieg erklärt zu haben.“

  • Christian Wöhrl

    Zu Herrn Merz und seiner Partei kann ich nur noch sagen:
    Die Brandmauer zur Mitte steht stabil. Nein, das Bild stimmt so nicht, das muss ich korrigieren: Wenn man denn bei seiner Metapher der Brandmauer nach rechts bleiben will, ist zwar zu konstatieren, dass zu viele aus der CD/SU sich zu oft auf der falschen Seite tummeln; aber sie ist eben nicht stabil genug, um die Ausbreitung rechten Gedankenguts verhindern zu können.

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