#LetzteGeneration – die längere Version

Ein Staat, der sein Gewaltmonopol dafür missbraucht, Menschen zu kriminalisieren, deren einziges Vergehen es ist, auf objektiv verfassungswidriges Regierungshandeln aufmerksam zu machen, hat unser Misstrauen redlich verdient.

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Natür­lich ist das da oben eine verkürzte Darstel­lung, und ich bin mir des Umstands bewusst, dass im Zuge der Aktionen der Letzten Gene­ration auch Straf­bares passiert ist (vor allem wohl an den Pipe­lines, worüber sich damals inter­essanter­weise kaum jemand so aufge­regt hat wie später über die Straßen­blockaden – hat die Pipe­line-Aktionen wirk­lich seiner­zeit kaum jemand mitbe­kommen? Meine Medien-Time­line war tage­lang voll davon …). Was ich an der Ange­legen­heit seitens des Staats vor allem als miss­bräuch­lich empfinde, ist die Größe der Keule, mit der hier zuge­schlagen wird: Ginge es nur um die straf­recht­lich rele­vanten Aspekte, dann könnte man auch über Sach­beschä­digung reden. Der Vorwurf der Bildung einer krimi­nellen Verei­nigung und die Haus­durch­suchungen sind zumal ange­sichts des Umstands, dass die LG-Akti­vist*innen immer mit Name und Gesicht zu ihren Aktionen stehen, voll­kommen über­zogen, und die Frage nach der poli­tischen Moti­vation drängt sich förmlich auf.

Der Eindruck, der sich durch solche Macht­demonstra­tionen verfestigt: Natürlich weiß die Regie­rung, dass sie durch ihr Nicht­handeln zum Erreichen selbst beschei­denster Klima­ziele das Paris-Abkommen bricht und ihre verfas­sungs­mäßigen Pflichten miss­achtet. Und um diese miss­liebige Wahr­heit weiter verdrängen zu können, soll ein Exempel an denen statu­iert werden, die nicht müde werden, auf dieses Staats­versagen hinzu­weisen. Shooting the messenger in Reinkultur – das hat zwar noch nie irgend­welche Probleme gelöst, aber wenn es dir in Wirk­lich­keit gar nicht um Problem­lösung geht, kannste das schon mal machen …