Randbemerkungen

Unnötig und übermäßig

[Urversion des Textes hier]

Milliarden­geschenke an Ölkon­zerne; die Weige­rung, selbst einfachste Pandemie­schutz-Maßnahmen mitzu­tragen; Ausnahme­regelungen für ineffi­ziente E-Fuels im EU-Verbrenner­verbot; und nun auch die Absicht, für eine schwarze Null im Haus­halt ausge­rechnet in der Pflege zu sparen: Die Leistungs­bilanz der FDP bereits in den ersten Monaten ihrer Regierungs­beteiligung ist, hüstel, beein­druckend. Doch worüber ich mich bei all diesen Zumu­tungen am meisten ärgere, ist dies:

„Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapazi­täten unnötig und über­mäßig genutzt würden.“

So Bundes­finanz­minister Lindners Begrün­dung dafür, eine Verlän­gerung des 9-Euro-Tickets abzu­lehnen, Quelle. – Ach so: Wenn Hundert­tausende, viel­leicht Milli­onen in Deutsch­land sich mühsam monat­lich 9 Euro anderswo absparen, um in oft über­füllten, selten komfor­tablen Bussen und Bahnen ihren Aktions­radius in der Frei­zeit weiter auszu­dehnen, als sie sich das zu bishe­rigen ÖPNV-Tarifen erlauben könnten, dann ist das in der realitäts­abge­koppelten Wahr­nehmung eines hoch­alimen­tierten Bundes­ministers also kein Preis. Zwei­tens ist es unnötig und über­mäßig, glaubt derje­nige fest­legen zu dürfen, der das imagi­nierte Recht seiner hedo­nisti­schen Peer­group, im Paar-Minuten-Takt Super­benzin für neun Euro auf der linken Spur zu verbrennen, jeder­zeit mit Zähnen und Klauen vertei­digen würde.

Wir lernen einmal mehr: Wenn Libe­rale von Frei­heit reden, geht es immer nur um die Frei­heit derer, die genug geerbt haben, um den Porsche unter­halten zu können (FDP-Fach­begriff „Leistungs­träger“). Für alle anderen haben die feinen, jeder­zeit gründ­lich geduschten Herr­schaften nur Verach­tung übrig.

Mein größter Wunsch für die FDP-Leistungs­bilanz am Ende dieser Legis­latur ist daher, dass niemand mehr Armut als „sozial schwach“ verklau­suliert. Diese Floskel muss drin­gend einen Bedeutungs­wechsel erfahren: Die sozial Schwächsten im Lande sind offen­sichtlich Lindner, Kubicki, Wissing und Konsorten.

2 Comments

  • Frau Momo

    Ich habe ja geahnt, dass es keine gute Idee ist, die FDP mit Ministerposten zu betrauen, aber so langsam gehen die mir wirklich nur noch auf den S****
    Herr Kubicki, der duschen will, so lange es ihm Spaß macht, während alle anderen sich bemühen, Wasser zu sparen, eine Frau wie war doch gleich ihr Name, die von einem ausufernden Sozialsystem schwafelt und ein Herr Lindner, der nun da sparen will, wo sich der Notstand in der Pandemie mit am gravierensden gezeigt hat.
    Ganz großes Kino von diesem neo-liberalistischen Haufen.

    • Christian Wöhrl

      Was ich wirklich immer schwieriger finde: Ich weiß schon gar nicht mehr, wie ich noch über die Regierung sprechen soll (über die aus der F*ckDenPlebs-Partei vor allem, aber auch über große Teile der übrigen). Diese Ignoranz gegenüber ungefähr allem ökologisch, aber auch sozial Gebotenen, diese bewussten Entscheidungen, aus kurzfristigen ökonomischen Erwägungen (freundlich für „Gier“) die Armutsschere immer weiter zu öffnen sowie die mittelfristigen Lebenschancen der Nachwachsenden eiskalt zu opfern – das muss doch nach meinem Gerechtigkeitsempfinden mittlerweile justitiabel sein?
      Oder noch eine Stufe krasser: der Supreme Court der USA, dessen Entscheidungen der letzten Tage im Grunde nur noch als Kriegserklärung gegen den Planeten und seine Bewohner*innen (ausgenommen cishet weiße alte Säcke) zu verstehen sind.
      Wenn man nun anfinge, über solche Herrschaften als beispielsweise „Verbrecherpack“ zu reden, hebt das halt ein gewisses Gewalt-Level in die Sprache, das ich da eigentlich nicht haben will. Aber genauso empfinde ich es nun mal …

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