Randbemerkungen

Zweischneidig

Gestern in den Nachrichten: Die Zulassungs­bedingungen für Klein­parteien zur Bundes­tags­wahl sind deutlich abge­senkt worden. Da sie pandemie­bedingt weniger Möglich­keiten haben, Unter­schriften zu sammeln, müssen sie dieses Mal nur ein Viertel der üblichen Unter­stützer­zahl aufbringen. Das finde ich grund­sätzlich richtig, aber in einem Punkt macht es mir Sorge: soweit es nämlich Parteien betrifft, die den Anspruch haben, grüner zu sein als die Grünen. 

Wohl­gemerkt: Entspre­chende Bestre­bungen kann ich nur zu gut nach­voll­ziehen, denn auch mir erscheint das gegen­wärtige Agieren der Grünen in vielen Punkten allzu gefällig / zu wenig radikal / so wischi­waschi, dass es fast wie ein FDP-Programm aussieht. Trotzdem würde ich mir wünschen, dass dieses eine Mal, nur diesen September, alle Öko-Fundis mit Partei-Ambi­tionen sich zurück­halten und trotz aller begrün­deten Bauch­schmerzen dem Original keine Konkur­renz machen: aus dem einfachen Grund, dass ich bei allen Diskre­panzen im Detail den Grünen eine möglichst starke Posi­tion wünsche, eine Posi­tion, in der eine Regie­rung nicht möglich ist, ohne ihnen eine signi­fikante Rolle zuzu­weisen. Und dafür brauchen sie jede Stimme, die sie bekommen können. Wenn sie dann in einer Regie­rung sind, dann meinet­wegen noch die üblichen 100 Tage, und dann sollen sie bitte liefern – wenn nicht, dann Feuer-unterm-Hintern frei! Aber wenn sie aufgrund zu vieler Stimmen an Splitter­grüppchen ohnehin so schwach werden im Herbst, dass man sie mit einem halben Umwelt­minis­terium abspeisen kann, dann haben sie ja erst recht keine Chance, zu beweisen, dass sie es ernst meinen. 

3 Comments

  • Gerhard

    Es braucht Erneuerung.

    Ich denke, das Umweltthema wird uns recht bald extrem auf die Nase fallen.
    Im Moment wird es nur kurze Verschnaufpausen geben. Die Erde, die Welt ist eigentlich im Krisenmodus.

    • cwoehrl

      Das sehe ich haargenau so; aber was daraus zu folgern und kurz-/mittelfristig zu ändern wäre, bräuchte meines Erachtens eine sehr große Koalition und entsprechend breiten Rückhalt in der Bevölkerung, weil es halt notwendigerweise viel und drastisch ist (und mit jedem verschleppten Jahr noch mehr und drastischer wird). Da bin ich noch sehr skeptisch und kann nur hoffen, dass mein Gefühl mich trügt …

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