Zweischneidig
Gestern in den Nachrichten: Die Zulassungsbedingungen für Kleinparteien zur Bundestagswahl sind deutlich abgesenkt worden. Da sie pandemiebedingt weniger Möglichkeiten haben, Unterschriften zu sammeln, müssen sie dieses Mal nur ein Viertel der üblichen Unterstützerzahl aufbringen. Das finde ich grundsätzlich richtig, aber in einem Punkt macht es mir Sorge: soweit es nämlich Parteien betrifft, die den Anspruch haben, grüner zu sein als die Grünen.
Wohlgemerkt: Entsprechende Bestrebungen kann ich nur zu gut nachvollziehen, denn auch mir erscheint das gegenwärtige Agieren der Grünen in vielen Punkten allzu gefällig / zu wenig radikal / so wischiwaschi, dass es fast wie ein FDP-Programm aussieht. Trotzdem würde ich mir wünschen, dass dieses eine Mal, nur diesen September, alle Öko-Fundis mit Partei-Ambitionen sich zurückhalten und trotz aller begründeten Bauchschmerzen dem Original keine Konkurrenz machen: aus dem einfachen Grund, dass ich bei allen Diskrepanzen im Detail den Grünen eine möglichst starke Position wünsche, eine Position, in der eine Regierung nicht möglich ist, ohne ihnen eine signifikante Rolle zuzuweisen. Und dafür brauchen sie jede Stimme, die sie bekommen können. Wenn sie dann in einer Regierung sind, dann meinetwegen noch die üblichen 100 Tage, und dann sollen sie bitte liefern – wenn nicht, dann Feuer-unterm-Hintern frei! Aber wenn sie aufgrund zu vieler Stimmen an Splittergrüppchen ohnehin so schwach werden im Herbst, dass man sie mit einem halben Umweltministerium abspeisen kann, dann haben sie ja erst recht keine Chance, zu beweisen, dass sie es ernst meinen.


3 Comments
Gerhard
Es braucht Erneuerung.
Ich denke, das Umweltthema wird uns recht bald extrem auf die Nase fallen.
Im Moment wird es nur kurze Verschnaufpausen geben. Die Erde, die Welt ist eigentlich im Krisenmodus.
cwoehrl
Das sehe ich haargenau so; aber was daraus zu folgern und kurz-/mittelfristig zu ändern wäre, bräuchte meines Erachtens eine sehr große Koalition und entsprechend breiten Rückhalt in der Bevölkerung, weil es halt notwendigerweise viel und drastisch ist (und mit jedem verschleppten Jahr noch mehr und drastischer wird). Da bin ich noch sehr skeptisch und kann nur hoffen, dass mein Gefühl mich trügt …
Aebby
Volle Zustimmung. In BaWü hat die Klimaliste eine grün-rote Koalition verhindert.