Randbemerkungen

Der Hamburger Zukunftsentscheid

Wie die meisten von euch wissen, lebe ich zwar nicht in Hamburg, sondern ein paar Kilo­meter außer­halb, bin aber in der großen Stadt bei den Parents for Future aktiv. Unser aktuell wich­tigstes Anliegen ist der Zukunfts­entscheid:

Sein Hinter­grund ist der Umstand, dass Hamburgs bishe­rige Klima­schutz-Gesetze im Vergleich der Bundes­länder eher müde und unver­bind­lich daher­kommen: unter anderem mit dem Ziel von Klima­neutra­lität erst 2045 – alle umlie­genden Flächen­länder sind da ambi­tio­nierter. Und der Zukunfts­entscheid soll dazu beitragen, dass sich das ändert:

  • Wir wollen Klima­neutra­lität bis 2040 erreichen (spät genug wär’s schon),
  • dazu die Fest­schreibung jähr­licher, plan- und über­prüf­barer Ziele
  • und vor allem die sozial­verträg­liche Umset­zung aller entspre­chenden Maßnahmen.

(Hier ist der Wort­laut des Gesetzesentwurfs.)

Und wenn ihr zum 18.10. mindes­tens 16 Jahre alt und in Hamburg wahl­berechtigt seid, könnt ihr daran mitwirken, dass das klappt:

In der aktuell zweiten Phase, dem Volks­begehren, benötigen wir rund 67.000 Unter­schriften, damit dann parallel zur nächsten Bundes­tags­wahl per Volks­entscheid über den Gesetz­entwurf entschieden wird. Diese Unter­schriften müssen bis 18. Oktober vorliegen. Ladet einfach hier eine Liste herunter, druckt sie aus (gern auch mehr­fach – für Schule, Kita, Sport­verein, Freundes­kreis, …), lasst auch eure Liebsten unter­schreiben, und schickt sie recht­zeitig an die ange­gebene Adresse.

Herzlichen Dank!

3 Comments

    • Christian Wöhrl

      Dass die BGE-Initiative das Quorum erreicht hat, darüber hab’ ich mich sehr gefreut.
      Wobei ich mir wenig Illusionen mache, dass das in Deutschland eine Chance hat, solange konservative Politik (Scholzens Spezialdemokraten und Teile der Grünen ausdrücklich mitgemeint) hier mehrheitsfähig ist. Denn ein Grundeinkommen würde ja zunächst mal Ängste abbauen; und Konservatismus ist meines Erachtens existenziell darauf angewiesen, dass Menschen Angst haben …

      • Birte

        Herr Merz fordert ja mehr Respekt gegenüber den Besserverdienenden… diese bemitleidenswerte Bevölkerungsschicht.
        Ich habe auch wenig Hoffnung, so gut ich die Idee finde. Aber dann würden die Menschen sich vielleicht nicht mehr so ausbeuten lassen können. Das kann natürlich niemand wollen.

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