Randbemerkungen

Zukünftige Freiheitsrechte

Ich wüsste nicht, wann ich mich zuletzt über einen Text auf Juristen­deutsch so gefreut hätte wie über diesen (Presse­mitteilung des Bundes­verfassungs­gerichts von heute).

Auch der objektiv­rechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwen­digkeit ein, mit den natür­lichen Lebens­grund­lagen so sorgsam umzu­gehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinter­lassen, dass nach­folgende Genera­tionen diese nicht nur um den Preis radi­kaler eigener Enthalt­samkeit weiter bewahren könnten.

Aus der oben verlinkten Presse­mitteilung, Abschnitt 3. a)

Es ist sozu­sagen amtlich: Die bisherige Klima­schutz-Gesetz­gebung ist too little, too late, und wer Wirt­schaft zulasten der Umwelt betreibt (das gilt für poli­tische Akteure wie für Konsu­ment:innen), verletzt die Freiheits­rechte von heutigen jungen Menschen und deren Kindern. Dass es explizit um Freiheits­rechte geht, gefällt mir an dieser Entschei­dung sehr; denn schließ­lich wird im soge­nannt konser­vativen Lager beson­ders gern von Frei­heit salbadert. Wobei dann meist die indivi­duelle Frei­heit der Kern­klientel gemeint ist, die auf Kosten der weniger Privi­legierten und eben der kommenden Genera­tionen geht – und dass so was nicht Maß und Ziel von Politik sein darf, das höchst­richter­lich festzu­stellen war echt überfällig.

Jetzt bin ich gespannt, was das für den Wahl­kampf bedeutet. Bisher haben meines Wissens weder der schwatte noch der rote Spitzen­kandidat jemals zu verstehen gegeben, dass ihnen zu Umwelt mehr einfällt als Um Himmels willen, aber die Arbeits­plätze! Mal schauen, wie die beiden und ihre Parteien da noch recht­zeitig die Kurve kriegen wollen, denn sie werden wohl kaum so blöd sein, darauf zu hoffen, dass das Klima von selbst wieder von der Tages­ordnung verschwindet. Immerhin gibt es ja diesmal noch eine dritte Truppe mit eigener Bewer­berin, und die hat auf diesem Feld tradi­tionell ihre Kern­kompetenz. Wenn dieser Richter­spruch nun also dafür sorgen sollte, dass ein echter Wett­bewerb der Ideen entsteht, wie mittel- und langfristiger Klimaschutz am besten zu realisieren ist, kann das nur vorteilhaft sein.

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